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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 

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Newsletter der Woche 35 - 2009

Zitat der Woche 35-2009

Kirchhof: Sachleistung entmündigt, Geld befreit

Geld ist „geprägte Freiheit", ist eines der großartigsten Werkzeuge zur Freiheit, die der Mensch je erfunden hat. [...] Das Geldeigentum sichert individuelle Existenz und stützt persönliche Freiheit, befähigt den Eigentümer zum Tausch seines Geldes gegen die von ihm ausgewählten Güter. Das Sozialhilferecht gibt dem Bedürftigen deshalb grundsätzlich Geld und nicht nur Sachgüter, behält ihm damit die freie Entscheidung zur Nachfrage nach eigenem Belieben vor. Würde die Sozialbehörde dem Bedürftigen Nahrungsmittel und Kleidung zuteilen, würde sie den Konsum des Empfängers bevormunden. Geld hingegen überlässt ihm die Kaufentscheidung und vermittelt damit Freiheit.
Paul Kirchhof: Das Gesetz der Hydra. Gebt den Bürgern ihren Staat zurück! München 2008, S. 251-253.

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Nachricht der Woche 35-2009

Familienpolitik: Zurück ins 19. Jahrhundert?

Spätestens seit dem Jahr 2005 strebt die Bundesregierung eine „nachhaltige" Familienpolitik an. Die Nachhaltigkeit dieser Politik soll sich über eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen und eine zugleich höhere Geburtenrate hinaus auch an einer besseren Versorgung und Erziehung von Kindern messen lassen (1). Dass Kinder in der Regel von ihren Eltern angemessen versorgt und erzogen werden können, wird bezweifelt: Viele Eltern seien heute „überfordert und ratlos" und deshalb „zunehmend Vernachlässigungen und sogar Erziehungskatastrophen" festzustellen (2). Angesichts dieser Erziehungsdefizite der Eltern sollen zusätzliche finanzielle Leistungen nicht mehr direkt in die Familien, sondern in Betreuungsinfrastruktur und Sachleistungen fließen. Denn Bargeld für Familien würde häufig nicht den Kindern zugute kommen, sondern von Eltern für „noch größere Flachbildschirme", Spirituosen, Zigaretten etc. verschwendet (3).
Übersehen wird dabei, dass die Mehrheit der nicht-wohlhabenden Familien den größten Teil ihrer Einnahmen für den gemeinsamen Grundbedarf aller Familienmitglieder an Wohnen, Ernährung und Bekleidung verwenden muss. Das Kindergeld deckt dabei nur einen kleineren Teil der Kosten (4). Im Vergleich zu Kinderlosen müssen Eltern deshalb einen größeren Teil ihres Haushaltsbudgets für Grundbedürfnisse aufwenden. Den Eltern gewährte monetäre Transfers sind damit für diesen Grundbedarf von vornherein schon ausgegeben. Selbst wenn die Eltern dies wünschten: Für Unterhaltungselektronik und Alkoholika können sie dann nicht mehr verwendet werden (5). Allerdings scheint die Regierung Eltern nicht einmal mehr zuzutrauen die Grundbedürfnisse ihrer Kinder zu befriedigen: So empfiehlt eine Broschüre des Bundesfamilienministeriums Essensgutscheine, um Kinderarmut und Mangelernährung zu bekämpfen. Solche Gutscheine müssten zweckgebunden sein, damit sie „nicht für andere Konsumartikel ausgegeben werden können" (6). Einzulösen wären solche Gutscheine dann in Kantinen von Ganztagseinrichtungen, die nach Ansicht von Politikern gesundes Essen „obligatorisch" und zugleich preisgünstig anbieten sollten (7).
Angesichts der emanzipatorischen Tradition der Arbeiterbewegung ist es schon bemerkenswert, wenn Sozialdemokraten heute in der Sozial- und Familienpolitik auf zweckgebundene Gutscheine setzen: Noch bis weit ins 19. Jahrhundert entlohnten Unternehmer ihre Arbeiter nicht selten in Naturalien statt mit Bargeld. Das 1849 erlassene „Truck-Verbot" untersagte diese paternalistische Praxis (8). Damit begann der von den Gewerkschaften geforderte Lohnschutz für Arbeiter. Die Entlohnung durch Bargeld statt Waren bzw. Sachleistungen ermöglichte es den Arbeitnehmern freier als bisher über ihre Konsumpräferenzen zu entscheiden. Zugleich beschränkte sie die Macht von Arbeitgebern und Staatsbeamten über den Konsum und damit die Lebensweise der arbeitenden Bevölkerung. Dieser Gewinn an Konsumentensouveränität war eine praktisch-wirtschaftliche Konsequenz der seit der Aufklärung geforderten Freiheit und Mündigkeit des einzelnen Bürgers (9). Im Sinne dieses freiheitlichen Menschenbildes hat die Bundesregierung für behinderte Menschen 2008 den Rechtsanspruch auf ein „Persönliches Budget" eingeführt: Diese Leistungsform ermöglicht es allen behinderten Menschen anstelle von Dienst- bzw. Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine zu erhalten, damit sie die von ihnen benötigten Assistenzleistungen auf dem sozialen Dienstleistungsmarkt selbst einkaufen können. Damit werde - so die Bundesregierung - das „Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen konkretisiert" und ihre Selbstbestimmung gefördert (10). Für Familien aber soll es statt mehr individueller Wahlfreiheit durch Geld mehr Sachleistungen geben - zugunsten einer einheitlich-kollektiven Versorgung von Kindern in Ganztagseinrichtungen.


(1) Vgl.: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte - 23-24/2005, S. 18.
(2) Vgl.: Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik: Ein „Impulspapier". Bündnis für Erziehung, Evangelischer Pressedienst Dokumentation, Frankfurt am Main 2006, S. 6.
(3) Als Beispiele für zahlreiche ähnliche Meinungsbeiträge: Zigaretten oder Kitas: Streit ums Kindergeld, n-tv vom 1. Februar 2008, http://www.n-tv.de/913073.html; Gutscheine oder Bargeld. FDP-Parteitag spricht sich gegen „Herdprämie" der CSU aus, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 2007, S. 4; Friedbert Pflüger: Soll es ab 2013 ein Betreuungsgeld geben? Nein, es entsteht die Versuchung die Kinder vor den Fernseher zu setzen und das Geld zu kassieren, in: Rheinischer Merkur vom 7. Juni 2007, S. 4.
(4) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/176-0-Woche-22-2009.html.
(5) Siehe hierzu: Stefan Fuchs: Staatliches Kindergeld - von den Eltern „versoffen"? http://www.erziehungstrends.de/node/603.
(6) Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Gutscheine: Gezielte Förderung für Familien, Monitor Familienforschung Ausgabe 12, Stuttgart 2007, S. 12.
(7) Franz Müntefering: Kinder in der alternden Gesellschaft, S. 18-23, in: BERLINER REPUBLIK 1/2008, S. 22.
(8) Vgl.: Manfred Spieker: Zwischen Romantik und Revolution. Die Kirchen und die soziale Frage im 19. Jahrhundert, S. 177-192, in: Die Neue Ordnung Heft 3/2001, S. 180.
(9) Liberale Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten nehmen gerne für sich in Anspruch die Freiheit des Einzelnen und die Konsumentensouveränität als Ausdruck seiner Eigenverantwortung gegen die „Bevormundung" durch einen Staat der mit Steuern zu steuern versucht, zu verteidigen. Umso mehr sollte es erstaunen, wenn sie ausgerechnet im höchstpersönlichen Bereich von Familie und Erziehung zweckgebunden Gutscheine empfehlen. Beispielhaft hierfür: Henrike Roßbach: Viel Geld, wenig Kinder. Mit Familienpolitik konnte man früher keinen Blumentopf gewinnen, doch mittlerweile ist die Regierung zu einer Familien-Beglückungsmaschine geworden, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Juni 2008, S. 14.
(10) Zur Begründung heißt es: „Das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsempfänger wird aufgelöst, der Budgetnehmer zum Käufer, zum Kunden oder zum Arbeitgeber." Zu den bisherigen Erfahrungen teilt die Bundesregierung mit: „Grundsätzlich wird die neue Leistungsform bei den Betroffenen positiv aufgenommen, sie verbinden damit zum Teil hohe Erwartungen. Mit diesem Zuwachs an Handlungsfreiheit sind die Eigenverantwortung die Anforderungen an die persönlichen Lebenskompetenzen gestiegen". Deutscher Bundestag (Hrsg.): Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, Bundestagsdrucksache 16/13829, 16. Wahlperiode Berlin 2009, S. 50.

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