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iDAF Newsletter der Woche 42 - 2009

Zitat der Woche 42 - 2009

Berlin spielt ärmere gegen reichere Familien aus

„Statt das Kardinalproblem der Familienpolitik, die faire Verteilung der öffentlichen Lasten zwischen Familien und Nichtfamilien, zu lösen, spielt eine Allparteienkoalition in Berlin wie seit jeher nur die ärmeren gegen reichere Familien aus. [...] Mit der Anpassung der Kinderfreibeträge und des Kindergelds an die gestiegenen Mindestunterhaltskosten wird wenigstens ein offener Verfassungsbruch vermieden, hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber doch aufgefordert, bei der Bestimmung des Existenzminimums einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu wahren. Verfassungsrechtlich haben Kindergeld wie -freibeträge in erster Linie die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Familien nicht härter besteuert werden als Kinderlose derselben Einkommensebene".

Jürgen Borchert: Strafsteuern auf das Humankapital, aus: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.2. 2008, S. 8.

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Nachricht der Woche 42 - 2009

Kinderkosten: Lebensfremde Prioritäten der Familienpolitik

Die Familienpolitik der großen Koalition fokussierte „die Frühphase der Familie": Durch das Elterngeld als Lohnersatzleistung für das 1. Lebensjahr und den Ausbau institutioneller Kinderbetreuung sollten vor allem erwerbstätige Eltern mit Kleinkindern unterstützt werden. Längerfristig strebte das Bundesfamilienministerium an, die finanziellen Ressourcen der Familienpolitik grundsätzlich neu zu verteilen und durch einen „Nachteilausgleich zwischen Familientypen" vorrangig auf jene Phasen zu beziehen, „in denen ein besonderer finanzieller Bedarf zu erkennen ist". Einen besonderen Bedarf meinten Regierungsberater vor allem in den ersten Jahren des Familienaufbaus erkennen zu können und empfahlen daher die finanziellen Mittel auf die Kleinkindphase zu konzentrieren (1). Ganz in diesem Sinne forderte Peer Steinbrück als Finanzminister wiederholt das Kindergeld „einzufrieren", um den angestrebten Krippenausbau zu finanzieren. Als ersten Schritt in diese Richtung verkürzte die große Koalition die maximale Bezugsdauer des Kindergeldes um zwei Jahre, was besonders Eltern von Studenten traf - zu einer Zeit als Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen Studiengebühren einführten.
Politisch unbeachtet blieb, dass Kinder umso teurer werden, je älter sie sind. So betrugen nach der Kinderkostenstudie des Statistischen Bundesamtes die Konsumausgaben für Kinder unter sechs Jahren bereits im Jahr 2003 durchschnittlich 468 €, für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren 568 € und für Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren 655 € (2). Zurückzuführen ist dieser deutliche Anstieg der Kosten parallel zum Lebensalter auf höhere Ausgaben für Nahrung und Bekleidung, Mobilität und Hobbys (3).
Noch teurer können Kinder im Studium werden: Nach §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind zunächst die Eltern verpflichtet, für die Studienkosten aufzukommen. Der Staat finanziert die Ausbildung bzw. das Studium erst dann, wenn die Familie finanziell nicht ausreichend leistungsfähig ist. Der Unterhalt, den Eltern ihren studierenden Kindern schulden, wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der sog. „Düsseldorfer Tabelle" konkretisiert: Als Richtwert für den Lebensbedarf (ohne Studiengebühren) galten 2008 rund 640 € - im Einzelfall wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern berücksichtigt (4). Glücklicherweise müssen Studenten diesen Unterhalt nur in Ausnahmefällen juristisch einfordern. Neun von zehn Studenten erhielten im Jahr 2006 Unterhalt von ihren Eltern - der durchschnittlich hierfür aufgewandte Betrag lag bei 448 €. Mehr als die Hälfte (52%) der Einnahmen von Studenten wurde damit von Eltern bestritten. Im Jahr 1991 lag dieser Anteil noch bei 45%; längerfristig betrachtet ist der Beitrag von Eltern zur Studienfinanzierung also deutlich gestiegen (5).
Auch im Anschluss an das Studium oder die Berufsausbildung der Kinder nehmen Eltern ökonomische Verantwortung wahr: So wird nach Erkenntnissen aus dem Jugendsurvey fast die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 16 und 29 Jahren von ihren Eltern finanziell unterstützt. Selbst von den erwerbstätigen jungen Erwachsenen berichtet immerhin ein Viertel über materielle Hilfen aus dem Elternhaus (6). Finanzielle Lasten tragen Eltern also nicht nur in den ersten Jahren des Familienaufbaus, sondern über mehrere Jahrzehnte. Besonders groß ist der finanzielle Bedarf dabei für jugendliche Schulkinder - in Frankreich wird folgerichtig das Kindergeld ab dem 11. und noch einmal ab dem 16. Lebensjahr der Kinder aufgestockt (7). Die französische Familienpolitik berücksichtigt damit, dass Eltern mit älteren Kindern im Vergleich zu Kinderlosen erhöhte finanzielle Lasten zu tragen haben. Der von der großen Koalition vorangetriebene familienpolitische Paradigmenwechsel zielt dagegen darauf ab, diese Eltern für den Ausbau institutioneller Kinderbetreuung zahlen zu lassen - einen gerechteren Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen hielt die große Koalition nicht mehr für erforderlich (8).

(1) Aufschlussreich hierzu: Stellungnahme der Bundesregierung, XXIII-XXXV, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik - Siebter Familienbericht, Bundestagsdrucksache 16/1360, Berlin 2006, XXXII. Das Ziel des „Nachteilsausgleichs zwischen Familientypen" wurde in der Ausschreibung zum „Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen" formuliert. Vgl.: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Bekanntmachung 2006/S 119-127282, Ausschreibung vom 27. Juni 2006.
(2) Die Angaben beziehen sich auf Kinder in Paarhaushalten. Für die Kinder von Alleinerziehenden lauten die entsprechenden Zahlen: 444 € für Kinder von 0-6, 489 € für Kinder von 6-12 und 619 € für Kinder von 12-18. Die Konsumausgaben umfassen dabei nicht die gesamten Kinderkosten: Es fehlen hier die über den Konsum hinausgehenden Ausgaben (z. B. Kreditzinsen, Versicherungsbeiträge). Vgl. Margot Münnich: Einkommensverhältnisse von Familienhaushalten und ihre Ausgaben für Kinder. Berechnungen auf der Grundlage der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, S. 644-670, in: Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Wirtschaft und Statistik 6/2006, S. 653-655.
(3) Siehe: http://www.studentenwerke.de/main/default.asp?id=03302.
(4) Bundesministerium für Bildung und Forschung (Hrsg.): Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland. 18. Sozialerhebung des deutschen Studentenwerks durchgeführt durch Hochschul-Informations-System HIS - Ausgewählte Ergebnisse, Bonn-Berlin 2997, S. 17-18.
(5) Vgl. Sabine Sardei- Biermann/Ildiko Kanalas: Lebensverhältnisse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, S. 39-85, in: Martina Gille et al: Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland. Lebensverhältnisse, VS Verlag für Sozialwissenschaften Wiesbaden 2008, S. 83-84.
(6) Vgl.: Mechthild Veil: Geteilte Verantwortung. Neuere Entwicklungen in der französischen Familienpolitik, S. 29-37, in: Dokumente - Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Heft 1/2007, S. 33. Dessen ungeachtet behauptete Hans Bertram in einem Gutachten für das Bundesfamilienministerium, „der entscheidende Unterschied des französischen zum deutschen Modell liegt darin, dass die Mittel grundsätzlich auf die Kleinkindphase konzentriert werden und dass zudem das erste Kind überhaupt nicht, sondern erst ab dem zweiten oder dritten Kind, dann aber großzügig, gefördert wird". Siehe: Hans Bertram: Die Mehrkinderfamilie in Deutschland. Zur demographischen Bedeutung der Familie mit drei und mehr Kindern und ihrer ökonomischen Situation. Expertise für das Kompetenzzentrum für familienbezogene Leistungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2008, S. 84. Tatsächlich gab es das Erziehungsgeld (‘Allocation parentale d'Education', APE) bis 1994 erst ab dem 3. Kind, dann auch für das 2. Kind und mit der jüngsten Reform PAJE (siehe unten) auch für das 1. Kind. Die traditionelle „Politik des dritten Kindes" wurde seit Anfang der 1980er Jahre mit dem Regierungsantritt von Mitterrand zugunsten einer Förderung des zweiten Kindes und seit der konservativen Regierung Raffarins zugunsten einer Förderung aller Kinder abgeschwächt. Vgl.: Mechthild Veil: Geteilte Verantwortung, op. cit. S. 29. Seit 2004 erhalten Eltern auch für erste Kinder Kindergeld bzw. eine „allocation de base". Siehe hierzu: http://www.caf.fr/wps/portal/particuliers/catalogue/metropole/paje.
(7) Vgl.: Stefan Fuchs: Der politische Kampf gegen die traditionelle Familie und die Erziehungsverantwortung der Eltern, http://www.erziehungstrends.de/Kompetenzzentrum/Familienleistungen.

 

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