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iDAF Newsletter der Woche 45- 2009

 

Zitat der Woche 45 - 2009

Solms: Wer die Ehe schwächen will, muss die Verfassung ändern

Auch wenn heute eine Vielzahl anderer partnerschaftlicher Lebensformen existiert, so sind verfassungsrechtlich nur Ehe und Familie besonders geschützt. Dabei wird die Ehe als ursprüngliches - nicht nur der Selbstentfaltung des Einzelnen dienendes - Element der staatlichen Ordnung anerkannt und garantiert. Dieser besondere verfassungsrechtliche Schutz unterscheidet die Ehe von anderen Partnerschaften. Wer das nicht akzeptiert, muss sich um eine Änderung der Verfassung bemühen. Aus liberaler Sicht ist eine solche Abschwächung des verfassungsrechtlichen Instituts der Ehe gesellschaftspolitisch nicht wünschenswert. Eheleute übernehmen vollkommen freiwillig in hohem Maße rechtliche und auch finanzielle Verantwortung füreinander. Sie tun genau das, was ein freiheitlicher Staat von seinen Bürgern einfordern muss. Die Eheleute stehen in allen Bereichen des Lebens solidarisch füreinander ein, ohne die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Die Ehe steht deshalb vollkommen zu Recht unter dem Schutz der staatlichen Ordnung.

Hermann Otto Solms: Das Ehegattensplitting - verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch richtige Besteuerung der Ehe, in: Programmheft zum Symposium Ehegattensplitting und Familienpolitik an der Universität Hohenheim vom 31.1.-1.2.2007.

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Nachricht der Woche 45 - 2009

Die klassische Familie - für den Staat am besten und billigsten

Schon seit Ende der 90er Jahre kommen weit mehr als die Hälfte aller Kinder in Ostdeutschland außerhalb einer Ehe zur Welt, im Jahr 2008 hatten 61% der Neugeborenen eine unverheiratete Mutter. Zwar heiraten viele junge Eltern noch nach der Geburt ihres ersten (oder auch des zweiten) Kindes, doch leben mittlerweile mehr als 40% der Kinder in Ostdeutschland dauerhaft bei unverheirateten Eltern, in Westdeutschland liegt dieser Anteil nur bei etwa 20% (1). Einige Publizisten meinen daher, in Ostdeutschland ein Familienmodell der „postmodernen Zukunft" erkennen zu können, dass die Entscheidung für Kinder von den (wirtschaftlichen) Sicherheiten der traditionellen Ehe entkoppelt (2). Dass Frauen sich nicht mehr auf die wirtschaftliche Absicherung durch einen Ehemann verlassen sollen, ist auch die Botschaft des 2007 beschlossenen neuen Unterhaltsrechts (3). Seine Reform war nach der Sorgerechtsreform (1998) und dem Lebenspartnerschaftsgesetz (2001) ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Ehe-, Kindschafts- und Familienrecht. Aber trotz dieser einschneidenden Reformen orientiert sich das deutsche Familienrecht nach Ansicht seiner Kritiker immer noch zu sehr an der klassischen ehelichen Familie mit einem männlichen Hauptverdiener und einer kindererziehenden Mutter. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang besonders das steuerliche Ehegattensplitting, das noch immer die „traditionelle Ehe" begünstige (4).

Tatsächlich spielt die Ehe für den Anspruch auf öffentliche Leistungen für Kinder in Deutschland gar keine Rolle: Das Kindergeld wie das Elterngeld werden unabhängig vom Familienstand an denjenigen ausbezahlt, der das Kind betreut. Auch für die Mitversicherung von Kindern in der Krankenversicherung ist es gleichgültig, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Im Steuer- und Sozialrecht gibt es dagegen Unterschiede je nach Familienstand und Erwerbsstatus: Nichterwerbstätige Eheleute können über ihren Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert werden. Ihr Einkommen können Ehepaare „zusammen veranlagen" und gemeinsam besteuern lassen (Ehegattensplitting) (5). In diesen beiden Regelungen erschöpft sich dann aber auch schon die vermeintliche „Privilegierung" der traditionellen (Einverdiener)Ehe.
Steuerliche Freibeträge für Kinder stehen unverheirateten wie verheirateten Eltern zu. Erwerbstätige Alleinerziehende und doppelt erwerbstätige Eltern können darüber hinaus bis zu 4.000 € als Kinderbetreuungskosten geltend machen (6). Ausschließlich Alleinerziehende können einen „Entlastungsbetrag" bei der Lohnsteuer geltend machen. Wenn der Vater ihres Kindes nicht den ihnen zustehenden Unterhalt zahlt, können Alleinerziehende vom Staat Unterhaltsvorschuss bekommen. Geschiedene wiederum können Unterhaltszahlungen als „außergewöhnliche Belastung" von der Steuerschuld abziehen (7). Für Geringverdiener interessanter als Steuernachlässe ist das Wohngeld: Leben Eltern unverheiratet zusammen oder in getrennten Wohnungen, dann kann ggf. ein Partner auch dann Wohngeld beziehen, wenn der andere wegen eines zu hohen eigenen Einkommens keinen Anspruch hat. Sind die Partner verheiratet, ist dies aufgrund der Unterhaltspflicht nicht möglich. Die wechselseitigen Unterhaltspflichten in der Ehe sind auch ein zentraler Grund dafür, dass Ehepaare mit Kindern seltener auf soziale Transferleistungen angewiesen sind als unverheiratete Eltern (8). Den hohen Anteil nicht-ehelicher Familienformen in Ostdeutschland führen Forscher deshalb auch darauf zurück, dass Mütter soziale Ansprüche nicht durch eine Heirat verlieren wollen (9). Die in den neuen Bundesländern erprobten Alternativen zur „traditionellen Ehe" empfehlen Journalisten nun als „Familienmodell der postmodernen Zukunft" für Gesamtdeutschland. Praktisch bedeutet dies, dass an die Stelle der traditionellen Ehegattenfamilie mehr und mehr der Staat als Ernährungs-, Betreuungs- und Erziehungsinstitution für Kinder treten soll. Das aber würde deutlich teurer werden.

(1) Siehe Abbildung unten: „Aufwachsen von Kindern nach Familienform".
(2) Siehe: Regina Mönch: Wer verlangt Perfektion? Kinder gehören zum Leben: Akademikerinnen im Osten, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Dezember 2007.
(3) Zur Reform des Unterhaltsrechts vgl.: http://www.i-daf.org/139-0-Woche-13-2009.html.
(4) Prototypisch für diese Sichtweise: Nisa Nienhaus: Hier kommen die neuen Familien, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 1. November 2009, S. 40-41.
(5) Das Ehegattensplitting wie die Mitversicherung nichterwerbstätiger Ehepartner kommen in der Praxis vor allem Familien mit mehreren Kindern zugute. Vgl.: Stefan Fuchs: Stellschraube Steuern: Erwerbstätigkeit gegen Familienarbeit, http://www.erziehungstrends.de/node/545.
(6) Sie können diese Begünstigung bis zum 14. Lebensjahr der Kinder in Anspruch nehmen, Einverdienerehepaare nur für Kinder zwischen drei und fünf Jahren: http://www.familien-wegweiser.de/bmfsfj/generator/wegweiser/service,did=40186.html.
(7) Detaillierte Informationen zu den familienpolitischen Leistungen des Staats bietet der Familienwegweiser des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (http://www.familien-wegweiser.de/). Für Alleinerziehende gibt es zusätzliche Hilfsangebote, die gesondert dargestellt werden: http://www.familien-wegweiser.de/bmfsfj/generator/wegweiser/stichwortverzeichnis,did=122910.html.
(8) Siehe Abbildung unten: „Bezug von Transfereinkommen nach Familienform".
(9) Schon zu DDR-Zeiten waren unverheiratete und alleinerziehende Mütter in Ostdeutschland häufiger anzutreffen als in Westdeutschland, nach der Wiedervereinigung haben sich diese Unterschiede noch vergrößert. Ein Grund hierfür könnte die Übertragung der in Westdeutschland üblichen Regelungen auf die neuen Bundesländer sein. So werden anders als zu DDR-Zeiten in vielen Kommunen Alleinerziehende bei der Vergabe von Betreuungsplätzen vorrangig behandelt. Bei der Platzvergabe dürfte es häufig schwierig sein, zwischen „echten" Alleinerziehenden und Paaren, die unverheiratet zusammen leben, zu unterscheiden. Dies kann den Verzicht auf eine Heirat bzw. auch die Gründung einer Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Haushalt unter Umständen vorteilhaft erscheinen lassen. Vgl.: Johannes Hunink/Dirk Konietzka: Lebensformen und Familiengründung. Nichteheliche Elternschaft in Ost- und Westdeutschland, S. 69-93, sowie in: Walter Bien et al (Hrsg.): Partnerschaft und Familiengründung. Ergebnisse der dritten Welle des Familien-Survey, Opladen 2003, S. 70-71 und S. 80 sowie Christian Alt: Wandel familiärer Lebensverhältnisse minderjähriger Kinder in Zeiten der Pluralisierung, S. 219-244, ebd., S. 183.

 

 

 

 

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