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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 

Blickpunkt 4 - 2010

 Das Elterngeld - ein Instrument sozialer Ungerechtigkeit

Familienpolitik vor dem Bundesverfassungsgericht: Nach mehrjährigem Weg durch die Instanzen ist das erste Elternpaar mit einer Klage gegen das Elterngeld in Karlsruhe angekommen. Die Kläger bemängeln, als Einverdienerpaar mit mehreren Kindern und nur 300 € „Sockelbetrag" gegenüber gutverdienenden Einkind-Eltern benachteiligt zu sein. Im Gegensatz zu diesen erhielten sie nicht bis zu 1800 € Elterngeld, sondern eben nur den „Sockelbetrag" ausbezahlt. Da es für diese krasse Ungleichbehandlung keinen rechtfertigenden Grund gebe, verstoße das Elterngeld gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3, Abs. 1 GG). Aber die Ungleichheit hat System: Sie folgt notwendigerweise aus dem für das Elterngeld grundlegenden Prinzip des Lohnersatzes. Demnach erhalten erwerbstätige Eltern (bis zur Höchstgrenze von 1800 €) im ersten Lebensjahr ihres Kindes 67 Prozent des vor der Geburt verfügbaren Nettoeinkommens. Mit seiner Lohnersatzlogik orientiert sich das Elterngeld am Vorbild der Arbeitslosenversicherung: Analog zum Verlust des Arbeitsplatzes soll auch die Elternschaft als potentielle "Gefahr" für die politisch angestrebten kontinuierlichen Erwerbsverläufe von Frauen wie Männern aufgefangen werden. Um den Einkommensverlust möglichst gering zu halten, sollen Eltern möglichst rasch, spätestens im zweiten Lebensjahr ihres Kindes, wieder in den Erwerbsberuf zurückkehren.
Als Vorbild für diese Elternerwerbsförderpolitik gelten die nordischen Wohlfahrtsstaaten, insbesondere Schweden. In Schweden zahlt das Elterngeld eine Elternschaftsversicherung als eine Leistung, auf die erwerbstätige Eltern durch eigene Beiträge Ansprüche erworben haben. Das deutsche Elterngeld finanziert sich jedoch nicht aus Sozialbeiträgen, sondern aus dem Steueraufkommen. Der Steuerzahler erwirbt aber im Gegensatz zum Beitragszahler keine der Höhe nach gestaffelten Leistungsansprüche. Schon rein juristisch verbietet es sich, aus den Steuern eine mit der Einkommenshöhe steigende Leistung zu zahlen. Geradezu sinnwidrig ist es im Blick auf das Grundanliegen der sozialen Gerechtigkeit: Anstatt „von oben nach unten" verteilt das Elterngeld von „unten nach oben" um. Noch bevor die Politik das Elterngeld beschloss, warnte ein renommierter Staatsrechtler in der Bundestagsanhörung, dass sich das Elterngeld „wohl kaum mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbaren" lasse. Zugleich kritisierte er die in der „erwerbsbezogenen Rationalität" des Elterngeldes begründete Diskriminierung der Einverdienerfamilie. Diese benachteilige faktisch besonders kinderreiche Eltern, die häufig „nicht auf die ausschließliche Familientätigkeit eines Elternteils verzichten können und dies angesichts ihrer familienfreundlichen Einstellung womöglich auch nicht wollen".

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen seit 2007 immer wieder aufs Neue genau diese Befürchtung: Beim Elterngeld haben Eltern mit mehreren Kindern im Vergleich zu (besser verdienenden) Eltern mit nur einem Kind das Nachsehen. Ungeachtet solcher nüchternen Befunde gilt das Elterngeld der Bundesregierung als „Erfolgsgeschichte". Rückfragen oder gar Widerspruch der sonst gern „kritischen" Medien waren bisher Fehlanzeige. Angesichts der Verfassungsklage müssen sich die Verfassungsrichter nun entscheiden: Folgen sie den politisch-medialen Perzeptionsvorgaben oder fordern sie - wie z. B. schon im Pflegeversicherungsurteil (2001) - mehr Gerechtigkeit für Eltern, die mehrere Kinder erziehen.

 

 


Quellen und weitere Informationen zum Elterngeld:

IDAF-Newsletter Wochen 23-24/2010: http://www.i-daf.org/310-0-Wochen-23-24-2010.html.
IDAF-Newsletter Woche 36-2009: http://www.i-daf.org/215-0-Woche-36-2009.html.
IDAF-Newsletter Woche 14-2009: http://www.i-daf.org/143-0-Woche-14-2009.html.

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