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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 
Blickpunkt 5 - 2010

Kein Weg aus dem familienpolitischen Dunkel

Beim Elterngeld hält Frau Schröder am verordneten Leitbild fest - und bleibt damit im Schatten ihrer Vorgängerinnen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder kämpft gegen den Schatten ihrer Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen: Sobald irgendwo eine neue Geburtenstatistik erscheine, beklagte sie jüngst in einem Gastbeitrag für die WELT, schlage die „Stunde der Technokraten", die forderten das Elterngeld abzuschaffen, „mit der schlichten Begründung, es trage nicht dazu bei, Deutschland eine bestandserhaltende Reproduktion zu sichern". Nur: Die schlichte „technokratische" Argumentation, nämlich „Erfolg oder Misserfolg von Familienpolitik an der Geburtenzahl ablesen zu können", prägte die Amtszeit Ursula von der Leyens als Bundesfamilienministerin. Denn erklärtes Ziel ihrer Familienpolitik war es, die Geburtenrate auf 1,7 Kinder pro Frau zu erhöhen. Dieser Maßstab sollte den „Erfolg oder Misserfolg" der angeblich „nachhaltigen" Politik messbar machen. Anhänger der neuen Familienpolitik jubelten deshalb, als die Statistiken für 2007/2008 eine höhere Geburtenrate anzudeuten schienen: Die Familienpolitik der Großen Koalition habe mit dem Elterngeld und dem Krippenausbau die „grundsätzliche, systematische Lösung für die größten Kinder-Hemmnisse" gefunden, verkündete im Februar 2009 die „ZEIT". Als die Statistiker für das Jahr 2009 die niedrigste Geburtenzahl seit dem Zweiten Weltkrieg vermeldeten, folgte dem voreiligen Jubel dann aber betretene Ernüchterung. Kaum anderthalb Jahre später fordern Medien vom SPIEGEL bis zur FAZ das Elterngeld ersatzlos zu streichen. Dies allerdings könnte die Talfahrt noch beschleunigen: Seit langem wissen Demographen, dass finanzielle Leistungen die Geburtenfreudigkeit kaum fördern, Kürzungen aber eine bremsende Wirkung entfalten. Solche Zusammenhänge sind öffentlich schwer zu vermitteln. Auch deshalb hat die Bundesregierung früher Familienpolitik nie mit der Geburtenentwicklung, sondern immer mit dem Lastenausgleich zwischen Eltern und Kinderlosen und dem Leistungsausgleich für familiäre Pflege- und Erziehungsarbeit, kurz mit der Gerechtigkeit für Familien begründet.
Zu Recht verwahrt sich Kristina Schröder dagegen, den Erfolg von Familienpolitik allein an der Geburtenstatistik zu messen. Zur Gerechtigkeit als Maßstab hat sie aber bisher nicht zurückgefunden. Am Elterngeld rühmt sie dessen „gesellschaftspolitische Gestaltungskraft". Als Indiz für derlei Lenkungswirkung verweist sie auf die gestiegene Inanspruchnahme von (in der Regel wenigen) Vätermonaten. Dass der Wegfall des früheren Erziehungsgeldes geringverdienende Eltern deutlich benachteiligt und außerdem früher in die Erwerbsarbeit zurückdrängt, erwähnt sie nicht. Auch hier steht Schröder im Schatten ihrer Vorgängerinnen Schmidt und von der Leyen: Deren gesellschaftspolitischer Maßstab war die geschlechteregalitäre Doppelverdienerfamilie. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Ein solches regierungsamtliches „Leitbild richtigen Familienlebens" war damals neu: Zuvor hatte die Bundesregierung stets betont, dass es ihr nicht darum gehe, „bestimmte Leitbilder für die Lebensplanung einzelner Menschen vorzugeben, bestimmte Aufgabenverteilungen zwischen den Geschlechtern vorzuschreiben oder bestimmte Lebensformen zu diskriminieren". Allerdings sei sie verpflichtet, Lebensformen zu schützen und zu fördern, „die für die Gesellschaft wichtige und notwendige Leistungen erbringen". Solche für das Gemeinwesen unerlässliche Leistungen erbringen auch kindererziehende Eltern, deren Familienleben nicht dem regierungsamtlich erwünschten Ideal des Doppelkarrieren-Paares entspricht. Genau diese Familien stehen aus der engen Perspektive der Schmidt- von der Leyen-Schröder- Politik nach wie vor im Dunkeln - und, wie Bert Brecht so schön sagt, „die im Dunkeln sieht man nicht".

Stefan Fuchs


Quellen und weiterführende Dokumente

Zum Beitrag von Kristina Schröder:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article11216435/Erfolg-des-Elterngelds-sehen-wir-auf-den-Spielplaetzen.html
Zur fragwürdigen „Erfolgsgeschichte" des Elterngeldes:
http://www.i-daf.org/310-0-Wochen-23-24-2010.html
Zur „alten" Familienpolitik der Bundesregierung:
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens (Fünfter Familienbericht), Bundestagsdrucksache 12/7560, Bonn 1995,
Zur „nachhaltigen" Familienpolitik:
Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, S. 18-24, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24 2005.

 


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