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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 
iDAF-Newsletter der Wochen 1-2 / 2011

Zitat der Wochen 1-2 / 2011

Ernst Jünger anno 1959 (!): Künstliche Befruchtung als Machtfrage

Die Grenzen schwinden offensichtlich, sie schwinden nicht nur als Erscheinung, sondern auch der Bedeutung, dem Werte nach. (...) Das Beispiel einer Vorweisung und ihrer Annahme durch das Allgemeinbewusstsein bietet die „künstliche Befruchtung" (...). Es wäre daher zu wünschen, dass über diesen Prozess, seine Geschichte, Vorgeschichte und statistische Entwicklung ein genauer Akt aufgenommen würde, solange das noch möglich ist. (...) Es handelt sich ja nicht nur um eine Veränderung innerhalb des Rechtsraums, etwa eine solche des bürgerlichen Standes, sondern um ein biologisches Ereignis, dessen Folgen unabsehbar sind. Damit tauchen natürlich auch im Rechtsraum ganz neue Fragen auf. Bereits die Registrierung und Führung des Personenstandes auf den Standesämtern wird zum Problem, das sich vielleicht noch einige Jahrzehnte lang vertuschen und verharmlosen lässt, aber das sich früher oder später einmal als Machtfrage stellen wird.
 
Ernst Jünger: An der Zeitmauer, Stuttgart 1959, S. 256 und S. 258-259.

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Nachricht der Wochen 1-2 / 2011

Die Absicht reicht: Europarecht bricht Kindeswohl

Zu wem gehört ein Kind - wer sind Mutter und Vater? Noch bis vor kurzem folgte das bürgerliche Recht in Zweifelsfällen dem alten lateinischen Grundsatz: „Mater semper certa est - Pater semper incertus est." Praktisch bedeutete dies: Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat. Rechtlich (mit)verantwortlich für das Kind war der Ehemann der Mutter; welcher Mann das Kind gezeugt hatte, war nachrangig und spielte nur in Streitfällen (Vaterschaftsanfechtungsklagen etc.) eine Rolle. Im Falle der Trennung oder einer Scheidung erhielt die Mutter das Sorgerecht. Dieses hergebrachte Kindschaftsrecht verurteilte der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nun im Dezember 2010 als menschenrechtswidrig: Zu entscheiden hatten die Richter über den Fall eines seit 2008 in Spanien lebenden Nigerianers, der während einer zweijährigen Beziehung mit einer verheirateten Frau in Deutschland Zwillinge gezeugt hatte. Bereits vor der Geburt der Kinder 2005 endete die „Affäre", während die Ehe der Frau bestehen blieb. Die beiden Zwillinge wachsen seitdem in einer Familie zusammen mit den drei gemeinsamen Kindern der Mutter und ihres Ehemanns auf. Beide, Mutter und Ehemann, lehnten einen Umgang des biologischen Vaters mit den Zwillingen als ihr Familienleben gefährdend ab. Deutsche Gerichte gaben ihnen Recht: Der biologische Vater habe keinen Anspruch auf Umgang mit den Kindern, insofern es ihm an einer „sozial-familiären Beziehung" zu diesen mangele. Nach dem Willen der Luxemburger Richter muss der leibliche Vater aber nun ein Umgangsrecht erhalten, auch gegen den Willen der erziehenden Eltern. Diesen Zugang zu den von ihm gezeugten Kindern gebiete sein „Recht auf Privatleben" nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (1).
Schon im Dezember 2009 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das hergebrachte deutsche Sorgerecht verworfen, weil es nichteheliche Väter diskriminiere. Im Sommer 2010 verwarf dann auch das Bundesverfassungsgericht die bisherige Sorgerechtsregelung und unmittelbar darauf kündigte die Bundesjustizministerin an, schon im ersten Halbjahr 2011 ein neues Sorgerecht vorzulegen (2). Über weltanschauliche Gräben hinweg begrüßten Journalisten und Politiker die neuen Rechte nichtehelicher Väter: Für „progressiv-feministische" Kommentatoren überwindet damit auch das Sorgerecht den „Müttermythos", der die (leibliche) Mutter zur primären Bezugsperson „stilisiere" und so Frauen an Heim und Kinder „gefesselt" habe. „Konservative" „Männerrechtler" wiederum glaubten einen „Punktsieg" in ihrem Kampf gegen den „Feminismus" und die „Diskriminierung" von Vätern errungen zu haben (3).
Das neue Urteil zeigt nun, wohin die Reise wirklich geht: Indem es dem Zeugungsvater ein Recht auf Umgang mit den Kindern zuspricht, die ihn gar nicht kennen, untergräbt es sowohl das Recht der Mutter wie ihres Ehemannes, über ihr Familienleben selbst zu bestimmen. Dem individuellen „Recht auf Privatleben" des Zeugungsvaters wird Vorrang eingeräumt vor dem Erziehungsrecht der Eltern und dem Schutz der Familie. Die europäische Rechtsprechung wendet sich damit sowohl gegen die „traditionelle" Mutterrolle als auch gegen die Institution der Ehe. Sie folgt einem neuen, „intentionalen" Verständnis von Elternschaft: Konstitutiv für eine Familie ist demnach weder die natürliche Mutter-Kind-Beziehung noch die Rechtsinstitution der Ehe zwischen Mann und Frau, sondern der subjektive Wille von Erwachsenen, „Eltern" sein zu wollen (4).
Auf diesem Weg der Abkehr vom Leitbild der auf die Ehe gegründeten Familie sind die neuen Rechte für „Zufallsväter" ein wichtiger Meilenstein. Zunächst wird auf diese Weise der Artikel 6 GG weitestgehend ausgehöhlt. Als nächste „Reformschritte" fordern die „Systemveränderer", dass unverheiratete Paare, gleichgeschlechtliche Lebenspartner und sogar Alleinstehende genauso wie Ehepaare Kinder adoptieren und In-Vitro-Fertilisationstechnologien (IVF) nutzen dürfen (5). Der so veränderten „Lebensrealität" müsse sich dann auch das Abstammungsrecht anpassen: Im Falle der künstlichen Befruchtung von in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft lebenden Frauen sollen die Kinder „unmittelbar mit der Geburt zwei Mütter" erhalten (6). Der vermeintliche „Sieg" der Väter entpuppt sich so als Meilenstein einer „Emanzipation" von der Vater-Mutter-Kind-Familie (7). Das Nachsehen haben dabei die Kinder: Denn sie wünschen sich - ganz „traditionell" und natürlich - noch immer das Zusammenleben mit einem Vater und einer Mutter (8).

(1) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entscheidung der deutschen Gerichte, leiblichem Vater Umgang mit seinen Kindern zu verwehren, berücksichtigte nicht das Kindeswohlinteresse, Pressemitteilung des Kanzlers No. 987 21.12.2010, abrufbar unter http://www.coe.int/t/d/menschenrechtsgerichtshof/.
(2) "Ich habe mit diesem Urteil gerechnet" - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit Andreas Herholz, Passauer Neue Presse vom 4. August 2010.
(3) Beide Sichtweisen schließen sich dabei nicht unbedingt aus, in manchen Beiträgen vereinten sie sich zu einem geradezu hymnischen Lob der Gerichtsurteile. Beispielhaft hierfür: Bettina Röhl: Punktsieg für den emanzipierten Papa, SPIEGELONLINE vom 4.8.2008, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,710159,00.html. Eine bemerkenswerte Ausnahme von der zumeist völlig unkritischen Berichterstattung markierte der folgende Kommentar: Christoph Schäfer: Angriff auf die bürgerliche Familie, stern.de vom 3. Dezember 2010, http://www.stern.de/politik/deutschland/sorgerechts-urteil-aus-strassburg-angriff-auf-die-buergerliche-familie-1526630.html.
(4) Siehe hierzu: Stefan Fuchs: „Europäisiertes" Familienrecht - Abschied von der „klassischen" Familie? http://www.erziehungstrends.de/Familienrecht/klassische/Familie/2.
(5) Mit guten Erfolgsaussichten klagen eingetragene Lebenspartner vor dem Bundesverfassungsgericht ihr „Recht" ein genauso wie Ehepaare Kinder adoptieren zu dürfen. Vgl. Tilman Hoppe: Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften: gemeinschaftliche Adoption eines fremden Kindes, Ausarbeitung WD 3 - 060/10, Berlin 2010.
(6) Nina Dethloff: Kindschaftsrecht des 21. Jahrhunderts: Rechtsvergleichung und Zukunftsperspektiven, S. 141-147, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe, Heft 4/2009, S. 145-146.
(7) Zur Bedeutung der europäischen Rechtsprechung als „Motor" dieser gesellschafts-politischen Systemveränderung: Stefan Fuchs: Schutz von Ehe und Familie nach Art 6 GG: EU-verfassungswidrig und ungültig? http://www.erziehungstrends.de/Familie/EU/GG/Art6.
(8) Darauf lassen zumindest Analysen der Familienzeichnungen von Kindern schließen. Vgl. hierzu: Christina Kraus & Verena Klopp: „Ich und meine Familie" - Reflexionen von Scheidungskindern über ihre Familie, S. 247-270, in: Zeitschrift für Familienforschung, 20. Jg. Heft 3/2008.

 


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