Hinweis: Dies ist die alte i-daf Website. Wahrscheinlich sind Sie durch einen direkten Link hier gelandet. Zu Archivzwecken ist diese Seite weiterhin online, Sie koennen also gerne darin stoebern.

Die neue i-daf Seite finden Sie unter www.i-daf.org

Vielen Dank fuer Ihren Besuch!
Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 
iDAF-Newsletter der Wochen 3-4 / 2011

Zitat der Wochen 3-4 / 2011

 

Ehegattensplitting: Eine Frage des Rechts auf Gleichheit

„Dieses Ehegattensplitting ist ein notwendiger Bestandteil des geltenden Steuerrechts. Das hat mit Familienförderung nichts zu tun. Wir haben im Einkommensteuerrecht das Prinzip der Individualbesteuerung. Jeder Mensch versteuert das Einkommen, das er am Markt erzielt hat als einzelne Person. Wenn er jetzt seinen Gewinn aber in einer Erwerbsgemeinschaft erzielt, also einer GmbH, einer offenen Handelsgesellschaft, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, dann wird zunächst einmal der gemeinsame Gewinn festgestellt, der wird dann aber auf alle Gesellschafter aufgeteilt und jeder kann seinen Teil splitten, also seinen Teil, den er aus dieser Erwerbsgemeinschaft erzielt hat, besteuern. Und jetzt stellt sich die gleichheitsrechtliche Frage: Warum soll die Erwerbsgemeinschaft, an der uns um unserer Zukunft willen in besonderer Weise gelegen ist, die Ehe, die potentielle Elternschaft, dieses Recht nicht haben? Und ein Zweites kommt hinzu. Die Begüterten, die über viel Vermögen verfügen und gut beraten sind, gründen die Familien- KG. Und in diese Familien- KG nehmen sie Sohn und Tochter beim ersten Schrei als Kommanditisten hinein, und dann können diese Kinder mehr als 15 Prozent ihres Kapitalanteils jährlich als Einkommen für sich beziehen mit eigenen Steuerfreibeträgen und mit einem abgesenkten Progressionssatz. Und was für die Reichen gilt, muss dann zumindest im Ehegattensplitting auch für den Einkommensteuermittelstand gelten."

 

Paul Kirchhof im Deutschlandfunk - Interview der Woche vom 23.3.2008
„Permanenter Verlust an Freiheit" Paul Kirchhof dringt auf schlankeren Staat
Moderation: Jürgen Liminiski, http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/757778.

----------------------------------------

 

Nachricht der Wochen 3-4 / 2011-01-21

Ehegattensplitting: Reformpläne benachteiligen Familien mit Kindern

Das Ehegattensplitting hat einen schlechten medialen Ruf: Es diskriminiere Unverheiratete und erwerbstätige Mütter und begünstige stattdessen die antiquierte „Hausfrauenehe" monieren seine Kritiker. Regelmäßig fordern politische Parteien, Interessengruppen und Organisationen wie die OECD diese Regelung zu reformieren oder abzuschaffen (1). Doch worum geht es dabei? Das deutsche Steuerrecht ermöglicht es Ehegatten, zwischen einer individuellen Besteuerung ihres Einkommens und einer Zusammenveranlagung mit Splittingtarif zu wählen. Nach dem Splittingtarif werden alle Einkünfte der Eheleute zusammengerechnet, das zu versteuernde Einkommen halbiert und für die Hälfte dieses Einkommens die Steuerschuld berechnet. Diese Steuerschuld wird dann verdoppelt (2). Diese Besteuerung behandelt die zusammenlebenden Ehepartner als eine Gemeinschaft des Erwerbs und des Verbrauchs, in der beide Partner gleichberechtigt am wirtschaftlichen Erfolg, aber auch an den Lasten des anderen beteiligt sind. Über die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit, über Konsum und Ersparnis entscheiden die Ehepaare frei und einvernehmlich. Nähere Angaben an die Steuerbehörden über die Aufteilung von Einkünften und Vermögen der Eheleute erübrigen sich. Dadurch schützt das Splittingverfahren die Privatsphäre von Ehepaaren. Im Ergebnis verhindert es, dass Ehepaare mehr Steuern zahlen müssen als Unverheiratete (3).

Immer wieder bemängeln Kritiker, dass durch dieses Verfahren vor allem Alleinverdiener mit hohen Einkünften entlastet würden. Sie übersehen dabei, dass Bezieher hoher (Kapital)Einkünfte ohnehin Teile ihres (Vermögens)Einkommens, z.B. durch Nutzungsüberlassungen in Unternehmensgesellschaften, auf ihren Partner übertragen können. Das Ehegattensplitting unterstützt auch Arbeitnehmer-Ehepaare mit geringeren Einkünften, indem es ihnen ermöglicht, als Erwerbsgemeinschaft besteuert zu werden (4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Ehegattensplitting deshalb keine Steuervergünstigung für Ehepaare, sondern eine dem Schutzgebot des Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes entsprechende und an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte sachgerechte Besteuerung von Ehepaaren (5).
Kritiker der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren behaupten immer wieder, dass auch kinderlose Ehen von dem Splittingvorteil profitierten. Kinderlose Ehen sind allerdings viel seltener als oft vermutet wird: Weniger als zehn Prozent der verheirateten Frauen im Alter von 40- 44 Jahre sind kinderlos (6); in neun von zehn Fällen kommt ein Splittingvorteil also von vornherein Paaren mit Kindern zugute. Steuerlich entlastend wirkt das Splittingverfahren, wenn die Partner unterschiedlich hohe Einkommen erzielten. Dies ist typischerweise dann der Fall, wenn ein Ehepartner in Vollzeit, der andere dagegen in Teilzeit oder gar nicht erwerbstätig ist. Die amtliche Statistik aber zeigt: Mehr als 80 Prozent der verheirateten kinderlosen Frauen um die 40 Jahre sind erwerbstätig, meistens sogar in Vollzeit (7). In kinderlosen Ehen sind also in der Regel beide Partner in Vollzeit beschäftigt, so dass der „Splittingvorteil" für sie keine Rolle spielt.
Umso bedeutsamer ist er dagegen für kinderreiche Eltern: Mehr als 80 Prozent dieser Eltern sind verheiratet. Von diesen Paaren mit drei und mehr Kindern lebt die Mehrheit das „traditionelle" Alleinverdienermodell. Sofern kinderreiche Mütter doch erwerbstätig sind, gehen sie wiederum mehrheitlich einer Teilzeitbeschäftigung nach (8). Das Ehegattensplitting vermindert die Steuerlast dieser Familien beträchtlich; im Verbund mit dem Kindergeld und der Familienmitversicherung in der Krankenversicherung trägt es dazu bei, dass Familien der Mittelschicht mit mehreren Kindern zumeist noch einen erträglichen Lebensstandard aufrechterhalten können (9). Genau dies stört Arbeitsmarktlobbyisten, die Familienarbeit für eine „Vergeudung von Humankapital" halten, ebenso wie Neo-Etatisten, die gegen die Vererbung sozialer Vorteile durch die familiäre Erziehung kämpfen. Durch „Reformen" des Ehegattensplittings wollen sie den finanziellen Druck auf Familien erhöhen, um ihr gemeinsames Ideal des Doppelverdienerpaares mit ganztägig in öffentlichen Institutionen betreutem Kind als neues „gesellschaftliches Bild von Normalität" durchzusetzen (10).

(1) Jüngstes Beispiel hierfür sind die Vorschläge der SPD in ihrem „Fortschrittspapier" vom Ehegattensplitting „auf eine steuerliche Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf umzusteigen", was die sozialdemokratischen Juristen nicht als eine Steuererhöhung, sondern als eine „fairere Lastenverteilung" verstanden wissen wollen. Siehe: ASJ: CDU irrt - Das Grundgesetz schützt die Ehe, nicht aber das Ehegattensplitting! Pressemitteilung vom 19.1.2011, http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/8284/20110119_asj_ehegattensplitting.html.
(2) Die Ehepaare zahlen demnach das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Gesamteinkommens ergibt. Kurz und informativ zum geltenden Verfahren wie zu den „Reformmodellen": Franziska Brand: Bestehende Regelung des Ehegattensplittings und aktuelle Reformvorschläge, Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste, Aktueller Begriff Nr. 15/07 vom 21.3.2007.
(3) Vgl. Dr. Hermann Otto Solms: Das Ehegattensplitting - verfassungsrechtlich und gesellschaftspolitisch richtige Besteuerung der Ehe, in: Programmheft zum Symposium Ehegattensplitting und Familienpolitik an der Universität Hohenheim vom 31.1.-1.2.2007.
(4) Vgl.: Prof. Dr. Christian Seiler: Verfassungs- und systemgerechte Besteuerung von Ehe und Familie - Bestandsaufnahme und Reformerwägungen, in: Programmheft zum Symposium Ehegattensplitting und Familienpolitik an der Universität Hohenheim vom 31.1.-1.2.2007.
(5) Vgl.: BVerfG, Urteil vom 3. 11. 1982 - 1 BvR 620/ 78.
(6) Siehe hierzu Abbildung unten: „Kinderlose Ehen? Ehe und Mutterschaft".
(7) Vgl.: Stefan Fuchs: Stellschraube Steuern - Erwerbstätigkeit gegen Familienarbeit (2), http://www.erziehungstrends.de/node/543.
(8) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/335-0-Wochen-39-40-2010.html, insbesondere die Abbildung „Doppelverdiener-Leitbild vs. Wirklichkeit".
(9) Siehe: Stefan Fuchs: Stellschraube Steuern - Erwerbstätigkeit gegen Familienarbeit (2).
(10) Programmatisch formulierte diesen Anspruch 2002 der elfte Kinder- und Jugendbericht: „Auf die unzureichende Kinderbetreuung und -Bildung als Ausdruck mangelhaft wahrgenommener öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern wurde in dem Bericht mehrfach hingewiesen. Weder die infrastrukturellen Rahmenbedingungen noch ein gesellschaftliches Bild von Normalität im Hinblick auf außerhäusliche bzw. anders als privat organisierte Betreuung und Bildung von Kindern sind heute ausreichend vorhanden bzw. gültig. Dies durchzusetzen, kann nicht nur Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe sein, sondern ist Aufgabe der Jugendpolitik und darüber hinaus der gesamten Gesellschaftspolitik." Siehe: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland (Elfter Kinder- und Jugendbericht), Berlin 2002, S. 252.
Zu den „Reformmodellen" der Ehebesteuerung: Stefan Fuchs: Stellschraube Steuern - Erwerbstätigkeit gegen Familienarbeit (2), http://www.erziehungstrends.de/node/545.

 

zurück