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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 
iDAF-Newsletter der Wochen 17-18 / 2011

Zitat der Wochen 17 - 18 / 2011

Früher: Leitbild Freiheit - „Familien wollen nicht fremdbestimmt werden"

Familien sind selbständige Gemeinschaften, in der mehrere Generationen verbunden sind, nicht unabhängig in einer arbeitsteiligen, rechtlich geordneten und dicht besiedelten Welt, aber unbedingt eigenverantwortlich. Familien entscheiden über ihre Lebensstile und Familienformen selbst. Sie wollen nicht fremdbestimmt werden, sich nicht für volkswirtschaftliche, bevölkerungspolitische oder ideologische Zwecke instrumentalisieren lassen. Sie wollen nicht von staatlicher oder gesellschaftlicher Macht verplant werden. Politik des Staates und der gesellschaftlichen Gruppen sollen helfen, Familien Spielräume und Wahlfreiheiten zu erhalten und damit ihre Handlungskompetenz zur Bewältigung vielfältiger Aufgaben zu stärken.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Stellungnahme der Bundesregierung zum Fünften Familienbericht, III-XXXIV, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Familien und Familienpolitik im geeinten Deutschland - Zukunft des Humanvermögens (Fünfter Familienbericht), Bundestagsdrucksache 12/7560, Bonn 1995, XXXIII.

 

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Nachricht der Wochen 17 - 18 / 2011

Heute: Leitbild staatliche Steuerung - und Stichwortgeber ist die OECD

Finanzielle Leistungen für Familien sind in Verruf: Die deutsche Familienpolitik, so heißt es immer wieder, gewähre Familien zu viele Transfers. In Zeiten klammer Haushalte fehlten diese Mittel für die öffentliche Kinderbetreuung. Statt in frühkindliche „Bildung" zu investieren subventioniere der Staat Eltern, die das Bargeld lediglich für „Flachbildschirme", Spirituosen und Tabak verschwendeten (1). Diese Perzeption prägt die Medien und Politik, sie eint Marktliberale, Frauenpolitikerinnen und „rechte" Kulturkritiker. Die Synthese dieses postmodernen Malthusianismus bietet Thilo Sarrazin: Transfers machten das Kinderkriegen für unproduktive Arbeitsmarktversager zu einem „Geschäft", weshalb in Deutschland die „falschen" Leute Kinder bekämen. Die Folge sei das stetige Wachstum einer quasi-parasitären Unterschicht, die auf Kosten der Steuern zahlenden, gebildeten Leistungsträger lebe (2). Diese wiederum blieben immer häufiger kinderlos, weil junge Akademikerinnen Familie und berufliche Karriere nicht vereinbaren könnten. Schon als Berliner Finanzsenator hatte er gefordert, die Familienförderung radikal umzubauen: Das Kindergeld wollte er drastisch kürzen und das Ehegattensplitting abschaffen, um den Aufbau eines umfassenden Ganztagsbetreuungssystems zu finanzieren (3). Kinderbetreuungsinfrastruktur statt finanzieller Familienförderung - genau dies ist die Philosophie der „nachhaltigen Familienpolitik" der Bundesregierung (4).
Stichwortgeber dieser Politik ist die OECD: In ihrem jüngsten Bericht „Doing better for families" fordert sie einmal mehr, Fördermittel eher in „familienrelevante Dienstleistungen und Einrichtungen" als in direkte Transfers an Familien zu „stecken", um ihren „Nutzen" zu erhöhen (5). Der „Nutzen" von Familienpolitik erschließt sich für die OECD-Politikberater aus quantitativen Indikatoren, wie der Kinderarmut, der Frauenerwerbstätigkeit und der Geburtenrate. Ihr Bericht zeigt nun: Kinderarmut ist in Deutschland nicht zuletzt wegen der viel kritisierten Transfers vergleichsweise selten; gleichzeitig sind mehr Frauen erwerbstätig als im OECD-Durchschnitt (6). Relativ niedrig ist in Deutschland dagegen die Geburtenrate, was immer wieder als „Beweis" für die Unwirksamkeit der finanziellen Familienförderung gilt. In diesem Sinne vermerkt die OECD, dass in Deutschland „die Vielzahl der Fördermöglichkeiten den Trend zu weniger Nachwuchs" bisher nicht umkehren konnte (7). Vorbildlich sei dagegen die Kinderbetreuungspolitik in Frankreich und Skandinavien, die Frauen die Entscheidung für Kinder erleichtere.
Im familienpolitischen Diskurs gehört es zu den tabuartig unhinterfragten Gewissheiten: Die im Vergleich zu Deutschland höheren Geburtenraten französischer und nordeuropäischer Frauen sind der „Vereinbarkeitspolitik" zuzuschreiben. Vergessen wird dabei: Mehr Kinder als Deutsche hatten Französinnen oder Däninnen schon vor 50 Jahren - als die „Vereinbarkeit" für die Familienplanung noch keine Rolle spielte. Wie überall in Europa gingen auch hier im Zuge des tiefgreifenden sozialen Wandels seit den 1960er Jahren die Kinderzahlen von Frauen stark zurück (8). Relativ stabil blieben die Kinderzahlen lediglich in Schweden und Luxemburg. Gemeinsam ist beiden Ländern, dass sie viel Geld in Familie investieren; die Strategien unterscheiden sich jedoch erheblich: Schweden setzt den Ausgabenschwerpunkt auf Infrastruktur, Luxemburg dagegen auf die finanzielle Familienförderung. Frankreich kombiniert wiederum beide Ansätze, um Eltern Wahlfreiheit in der Kindererziehung zu ermöglichen (9). Offensichtlich gibt es unterschiedliche Wege, Familien materiell zu helfen, die (als „Nebeneffekt") auch die Geburtenentwicklung stabilisieren können. Zu diesen Wegen gehört auch, dass finanzielle Lasten, die Eltern durch Kindererziehung entstehen, mittels Transfers und Steuervergünstigungen ausgeglichen werden. Dieser Weg stärkt die Kaufkraft und damit Wahlfreiheit der Familien in der Kindererziehung (10). Eben diese Wahlfreiheit missfällt den OECD-Beratern und ihren Lehrlingen in Berlin und Brüssel: Ihr Leitbild ist staatliche Steuerung. Widerspruch findet dieser Neo-Etatismus praktisch nicht mehr; seine Sprachregelungen werden vielmehr über die Medien kritiklos weiter verbreitet. Zu gut passen sie zu den neo-malthusianischen Ängsten und familienkritischen Vorurteilen der Meinungsmacher.

 

(1) Zur mangelnden empirischen Plausibilität wie zur politisch-ethischen Problematik dieser Argumentation: http://www.i-daf.org/212-0-Woche-35-2009.html.
(2) Diese Position ist hier paraphrasiert. Wörtlich stellte im Mai 2009 Sarrazin die Frage, wie man es schaffen könnte, dass nur „diejenigen Kinder bekommen, die damit fertig werden". Das Sozialsystem müsse so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall" sei. Zu dieser Argumentation und ihrer empirischen Unhaltbarkeit: Siehe: http://www.i-daf.org/174-0-Woche-22-2009.html. Zu den Kinderzahlen nach Schichtzugehörigkeit: http://www.i-daf.org/149-0-Woche-16-2009.html.
(3) Vgl.: Thilo Sarrazin: Statement in der Podiumsdiskussion beim „Symposium Ehegattensplitting und Familienpolitik" an der Universität Hohenheim, in: Programmheft zum Symposium Ehegattensplitting und Familienpolitik an der Universität Hohenheim vom 31.1.-1.2.2007.
(4) Programmatisch in dieser Hinsicht: Malte Ristau: Der ökonomische Charme der Familie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 23-24 2005, S. 18-24; Stellungnahme der Bundesregierung, XXIII-XXXV, in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.): Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit. Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik - Siebter Familienbericht, Bundestagsdrucksache 16/1360, Berlin 2006.
(5) Siehe: OECD: Familienförderung: Früher, stärker und eher nicht in Cash, Pressemitteilung vom 27. April; abgerufen unter: http://www.oecd.org. Zur Rolle der OECD für die Implementierung der „nachhaltigen" Familienpolitik: http://www.i-daf.org/186-0-Woche-26-2009.html.
(6) Zur Kinderarmut vgl. ebenda: Abbildung 2 - Zusammenhang von Kinderarmut und Familienförderung. Zur Frauenerwerbstätigkeit: OECD: Doing better for families, Paris 2011, S. 19 (Panel C).
(7) Siehe: OECD: Familienförderung: Früher, stärker und eher nicht in Cash, op. cito.
(8) Vgl.: Abbildung unten: „Säkularer Rückgang der Kinderzahlen in Europa". Zum Rückgang der Kinderzahlen im „Zweiten Demographischen Übergang": http://www.i-daf.org/294-0-Wochen-13-14-2010.html.
(9) Vgl.: „Übersichtstabelle: Familienförderung in OECD-Staaten": http://www.i-daf.org/348-0-Wochen-47-48-2010.html.
(10) Diese durch Transfers unterstützte Wahlfreiheit entspricht auch den Präferenzen der Bevölkerung in der Familienpolitik: http://www.i-daf.org/218-0-Woche-37-2009.html.
 

 

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