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Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V.
 

Nachricht der Wochen 18-19 / 2012

Gute und schlechte Europäer: Wieviel Altruismus erträgt die Demokratie?

Täglich wächst der Druck: Deutschland soll immer höhere Bürgschaften für überschuldete Volkswirtschaften im Euroraum mittragen. Das Kalkül ist einfach: Bürgen kann nur, wer solvent ist. Da die anderen Länder zu klein oder zu wirtschaftschwach sind, muss letztlich der deutsche Steuerzahler für die Kosten aufkommen. Er soll die Zeche zahlen für die Misswirtschaft in Spanien, Griechenland oder auch in Irland: Über Jahre floss hier reichlich Kapital in Konsum und überdimensionierte Infrastrukturen. Schließlich platzte die Wohlstandsblase mit der Folge schmerzhafter Entzugserscheinungen. Die transferabhängigen Staaten rufen nun nach neuen Geldinjektionen, womit der Blasen-Kreislauf von neuem beginnt (1). Die Bundesregierung wie die Opposition und die „Vierte Macht" helfen bereitwillig mit: Sie wollen sich als „gute Europäer" erweisen und scheinen Gefallen zu finden an ihrer Rolle als „reicher Onkel". Ihre Nachgiebigkeit begründen sie gerne mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft, die den Ruf der Deutschen als potente Zahlmeister begründen.

Für die Wettbewerbserfolge ihrer Wirtschaft haben die Deutschen aber über viele Jahre einen hohen Preis bezahlt: Verzicht auf Lohnzuwächse, sinkende Sozialleistungsansprüche und weniger Sicherheit: Es verschwanden Millionen sozial abgesicherter Vollzeitarbeitsplätze. An deren Stelle traten immer häufiger Teilzeitarbeit, Mini-Jobs, Zeit- und Leiharbeit und befristete Jobs (2). Diese sog. „atypisch" Beschäftigten erhalten sehr häufig nur Niedriglöhne - mit der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte ist so auch das Risiko für „working poor" gestiegen (3). Damit steigt auch die Gefahr der Altersarmut, zumal die Politik die gesetzlichen Rentenansprüche drastisch kürzte. Um diese Verluste auszugleichen sollen die Arbeitnehmer nun privat für das Alter, die Gesundheit und die Pflege vorsorgen, während gleichzeitig die europäische Niedrig-Zins-Politik ihre Ersparnisse entwertet. Und mit diesem abschmelzenden Vermögen sollen sie nun auch noch für die Misswirtschaft in der Eurozone „bürgen"?

Rational kalkulierende Arbeitnehmer werden sich eher dafür entscheiden, ihr Geld zu verkonsumieren - solange es noch etwas wert ist. Da sich das Geld nicht zweimal ausgeben lässt, fehlt es dann für dringend benötigte Investitionen: Schon heute verrottet in vielen überschuldeten Kommunen die Infrastruktur einschließlich der Schulgebäude, während sie gleichzeitig Tageseinrichtungen für Kleinstkinder ausbauen müssen. Damit nicht genug kosten auch noch der Klimaschutz und die Energiewende viele Milliarden, die über höhere Strompreise auf die Verbraucher abgewälzt werden. Bezahlen für diese Inflationspolitik werden Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen, die schon heute mehr Steuern und Abgaben entrichten als je zuvor (4). Zugleich schießen vielerorts die Vermögenspreise in die Höhe - ein Leben in den eigenen vier Wänden können sich jüngere Arbeitnehmer in den Ballungszentren immer seltener leisten. Unbeschadet ihrer eigenen Nöte sollen sie für Unterhalt und Pflege der Älteren aufkommen - in Zeiten der „Fiskalunion" gleich für ganz Europa. Wie lassen sich die Steuerbürger in ihre Rolle als Lastesel zwingen? Moralischer Druck durch Warnungen vor einem Scheitern des Projekts Europa sind ein Mittel - seit langem erprobt, zwar durchsichtig, aber immer noch wirksam (5).

Eine subtilere Methode demonstriert der Ökonom und Erfinder der privaten Altersvorsorge, Bert Rürup: Er verspricht den Deutschen „fette Jahre". Ängste vor der Zukunft seien unbegründet - sofern die Deutschen nur seinen wirtschaftspolitischen Ratschlägen folgten. Die Deutschen, vor allem die Frauen, müssten eben mehr und besser qualifiziert arbeiten, dann würde ihr Wohlstand weiter steigen (6). Die von dem langjährigen „Wirtschaftweisen" empfohlene Wundermedizin ist längst auf ihre Wirkungen erprobt: Seit 1970 hat sich der Anteil der Hochschulabsolventen mehr als verdoppelt und ähnlich sprunghaft ist auch die Frauenerwerbstätigkeit gestiegen. Trotzdem verringert sich seit 1970 von Jahrzehnt zu Jahrzehnt das Wachstum der Wirtschaft, der Produktivität und besonders der Nettolöhne (7). An diesen Trends haben auch die schmerzhaften Reformen der Agenda 2010 nichts verändert. Welches Wunder soll sie künftig wenden? Sollen die jungen Deutschen immer härter arbeiten für immer geringere Zuwächse, die dann in einer europäischen Schuldenunion versickern? Wie viel Altruismus und Opferbereitschaft darf demokratische Politik Menschen abverlangen?

 

(1) Erhellend zur europäischen Fiskalpolitik: Heike Göbel/Holger Steltzner: „Wir sitzen in der Falle". Interview in der FAZ vom 18.02.2012, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/im-gespraech-oekonom-hans-werner-sinn-wir-sitzen-in-der-falle-11653095.html.

(2) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/448-0-Wochen-6-7-2012.html.

(3) Siehe hierzu: http://www.i-daf.org/224-0-Woche-39-2008.html. Speziell zum Rückgang der Vollzeitarbeitsplätze: http://www.i-daf.org/451-0-Wochen-8-9-2012.html.

(4) Siehe hierzu: Stefan von Borstel: Deutsche zahlen so viel an den Staat wie nie zuvor, WELTONLINE vom 12.04.2012, abrufbar unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article106178604/Deutsche-zahlen-so-viel-an-den-Staat-wie-nie-zuvor.html.

(5) Kritisch zu dieser Argumentation: Hermann Lübbe: Vereinigte Staaten von Europa? FAS vom 15.10.2011, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/euro-krise-vereinigte-staaten-von-europa-11516421.html.

(6) Vgl.: Sven Afhüppe/Dorit Heß: „Kinder kann man nicht kaufen". Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup ist überzeugt, dass die „fetten Jahre" für Deutschland erst noch kommen. Ex-Ministerpräsident Kurz Biedenkopf (CDU) widerspricht: Deutschland stehe vor Herausforderungen, Handelsblatt vom 30.03.2012, abrufbar unter: http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/streitgespraech-kinder-kann-man-nicht-kaufen/6453964.html. Rürup relativiert hier auch die der Gesellschaft durch die Alterung entstehenden Lasten. Dieser „demographische Optimismus" liegt im Trend, er prägt auch die jüngst veröffentlichte „Demographie-Strategie" der Bundesregierung. Kritisch hierzu: Rainer Klingholz:  Demographiepolitik ohne Konzept  -  Jedes Alter zahlt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.04.2012, abrufbar unter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/demographiepolitik-ohne-konzept-jedes-alter-zahlt-11729009.html.

(7) Siehe „Wachstumsrückgang als säkularer Trend" (Abbildung unten). Zum langfristigen Anstieg des Bildungsniveaus: http://www.i-daf.org/93-0-Woche-43-2008.html.
 
 
Abbildung:
 
 
 

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